AGB für Übertragungsverträge

THG-Quote

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GP JOULE Connect GmbH für Übertragungsverträge mit Haltern von Elektrofahrzeugen (Stand: 23.12.2021)

§1 Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrags

  1. Diesen AGB liegen die Regelungen zur Treibhausgasminderungsquote sowie zum Handel mit den Erfüllungsoptionen zur Treibhausgasminderungsquote („Quotenhandel“) gemäß den § 37a Absatz 6 BImSchG und §§ 5 ff. der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen – 38. BImSchV (38. BImSchV) in der am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden bzw. getretenen Fassung zu Grunde.
  2. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der GP JOULE Connect GmbH („Connect“) und Haltern von reinen Batterieelektrofahrzeugen („Elektrofahrzeug") im Sinne von § 2 Absatz 2 der 38. BImSchV („Halter“) über die Bestimmung und Berechtigung von Connect als Drittem im Sinne von § 37a Absatz 6 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).
  3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Halter ggf. über einen Bevollmächtigten, z.B. den Fuhrparkbeauftragten, nach Eingabe seiner Daten in der entsprechenden Eingabemaske auf der Webseite von Connect die Übermittlung des Formulars an Connect bestätigt und Connect das Angebot des Halters durch Übersendung einer Auftragsbestätigung in Textform angenommen hat.

§2 Gegenstand des Vertrags

  1. Gegenstand des Vertrags ist die Übertragung der Rechte und Pflichten des Halters aus dem Quotenhandel auf Connect gemäß der 38. BImSchV in der am 01.01.2022 in Kraft tretenden bzw. getretenen Fassung nach Maßgabe der Auftragsbestätigung.

§3 Prämie für die Übertragung

  1. Der Halter erhält für jedes von der Auftragsbestätigung erfasste Elektrofahrzeug von Connect eine Prämie für die Übertragung seiner Rechte aus dem Quotenhandel nach Maßgabe der Auftragsbestätigung.
  2. Die Fälligkeit der Prämie bestimmt sich nach der vom Halter beim Bestellvorgang gewählten Prämienoption und ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Die jeweilige Prämie wird nicht fällig, solange und soweit der Halter insbesondere seiner Verpflichtung aus § 4 Absatz 1 und Absatz 2 dieser AGB noch nicht nachgekommen ist.
  3. Soweit dem Halter in der Eingabemaske bei Abschluss des Vertrags mehrere Prämien angeboten werden, kann der Halter einmalig pro Quotenjahr frei zwischen diesen wählen. Connect ist nicht verpflichtet, dem Halter mehrere oder alle Prämien anzubieten.
  4. Sofern es sich bei dem Halter um einen Verbraucher handelt, kann dieser die Prämie „Wallboxgutschein“ wählen. Dieser Gutschein ist drei Jahre, beginnend ab dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde, gültig und nicht übertragbar oder auszahlbar. Der Halter kann diesen Gutschein ausschließlich bei Kauf einer Wallbox bei Connect einlösen.
  5. Die Prämie „Mobilitätsguthaben“ für die „E-Charging App powered by GP JOULE“ ist voraussichtlich ab 31.03.2022 verfügbar.

§4 Pflichten des Halters

  1. Mit Abschluss dieses Vertrags wird der Halter an Connect eine gut lesbare Kopie der aktuellen und ordnungsgemäß ausgefertigten Zulassungsbescheinigung(en) Teil I gemäß der Fahrzeug-Zulassungsverordnung über die Webseite von Connect zur Verfügung stellen. Auf Aufforderung von Connect wird der Halter eine neue Kopie übersenden, falls die Kopie unleserlich oder sonst von ungenügender Qualität ist. Der Upload der Zulassungsbescheinigung muss bei Neukunden spätestens bis zum 31.12. des Jahres erfolgt sein, für das die THG-Quote beantragt werden soll.
  2. Der Halter wird in jedem neuen Kalenderjahr Connect bis spätestens zum 31. Januar bestätigen, dass er weiterhin Halter des bzw. der in der Auftragsbestätigung genannten Elektrofahrzeuge ist. Connect wird den Kunden auf diese Pflicht rechtzeitig in einer gesonderten E-Mail aufmerksam machen. Auf Aufforderung von Connect wird der Halter Connect in jedem Kalenderjahr eine jeweils aktuelle Kopie der dann aktuellen Zulassungsbescheinigung Teil I zukommen lassen.
  3. In dem Fall, dass die gesetzlichen Anforderungen zum Nachweis über die Quotenerfüllung gegenüber dem Umweltbundesamt oder einer anderen Behörde geändert werden, wird der Halter Connect die erforderlichen Informationen übermitteln, soweit ihm dies zumutbar ist.

§5 Exklusivität

  1. Der Halter sichert zu, dass er für die Kalenderjahre, für die der Vertrag abgeschlossen wird, noch keine andere Person als Dritten bestimmt und berechtigt hat, an seiner Stelle am Quotenhandel teilzunehmen. 
  2. Teilt das Umweltbundesamt Connect mit, dass für ein Fahrzeug des Halters in einem Kalenderjahr bereits eine andere Person als Connect als Dritter im Sinne von § 37a Absatz 6 BImSchG bestimmt worden ist, so ist Connect berechtigt, die Auszahlung des Entgelts für dieses Kalenderjahr und Fahrzeug zu verweigern. Connect wird dem Halter das Ergebnis der Prüfung durch das Umweltbundesamt in diesem Fall unverzüglich mitteilen und eine Bearbeitungsgebühr von 30 € netto pro Elektrofahrzeug in Rechnung stellen.

§6 Datenschutz

  1. Zur Erfüllung des zwischen dem Halter und Connect geschlossenen Vertrags verarbeitet Connect die erforderlichen personenbezogenen Daten des Halters unter Beachtung der einschlägigen unionsrechtlichen und nationalen Bestimmungen zum Datenschutz.
  2. Zur Vertragserfüllung setzt Connect Dienstleister ein, welche nach den Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 DSGVO durch einen Auftragsverarbeitungsvertrag zur weisungsgebundenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Auftrag verpflichtet sind.

§7 Vertragslaufzeit

  1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Abschluss des Vertrags und endet zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Zeitpunkt.
  2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
  3. Jede Kündigung bedarf der Textform.

§8 Widerrufsrecht

  1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Zustandekommens des Vertrags nach § 1.
  3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Connect mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  4. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen werden wir Ihre Anmeldung Ihres Elektrofahrzeugs zurückziehen. Sie verlieren daraufhin den vollständigen Anspruch auf das Entgelt nach § 3.

§9 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform im Sinne des § 126b BGB. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Textformklausel.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine andere, dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechende Vertragsbestimmung zu ersetzen. Das gleiche gilt bei Lücken im Vertrag.
  3. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit eine solche Vereinbarung zulässig ist, Husum.
  4. Connect kann sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.

Rev. 01/2021

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