WEG-Reform nimmt konkrete Züge an!

Weg frei für die E-Mobilität in der Wohnungswirtschaft.

Es hätte zwar noch etwas mehr sein können, aber der neue Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG) stellt umfassende Änderungen für die Wohnungswirtschaft in Aussicht.

Konkret haben Wohnungseigentümer zukünftig einen Anspruch auf eine Ladevorrichtung für ihre Elektroautos – und dieser Anspruch gilt auch für Mieter. Die gesetzlichen Anpassungen beinhalten hierbei ebenso den Anspruch und die Erleichterung von Aus- und Umbaumaßnahmen zum Einbruchschutz, für einen barrierefreien Zugang der Immobilie sowie zum Ausbau von Glasfaseranschlüssen. Der entscheidende Clou – diese Maßnahmen bedürfen zukünftig nicht mehr der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Eine einfache Mehrheit genügt. Vermieter sollen grundsätzlich den Anspruch ihrer Mieter auf den Einbau einer Ladestation für Elektroautos gewähren.

Die Kosten für den Einbau einer privaten Ladestation hat der Wohnungseigentümer oder Mieter zu tragen, der die zulässige bauliche Veränderung in Anspruch nimmt. Bei mehreren Ladestationen können in Wohneigentümergemeinschaften oder bei Mietwohnungen auch Lösungen umgesetzt werden, bei denen die Investitionskosten auf mehrere Beteiligte umgelegt werden.

Der Entwurf zum WEModG soll im Spätsommer durch den Bundestag verabschiedet werden und im September 2020 in Kraft treten.

Der Referentenentwurf zur WEG-Reform sowie der Entwurf zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität stehen auf der Website des Bundesjustizministeriums zum Download zur Verfügung.

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