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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Onlineshop)



Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen im Rahmen von Bestellungen über den Onlineshop der GP JOULE Connect GmbH, Cecilienkoog 16, 25821 Reußenköge (GP JOULE)

(Rev. 2022-A, Stand 21.07.2022)

Präambel

Den Lieferungen und Leistungen der GP JOULE liegen diese Allgemeinen Bedingungen zugrunde.

§ 1          Geltungsbereich; Vertragsabschluss

(1)          Für die Lieferungen und Serviceleistungen durch GP JOULE gelten – soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich abweichend vereinbart – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Stellt der Auftraggeber abweichende Vertragsbedingungen, werden diese auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn GP JOULE ihnen nicht widerspricht. Eine Einbeziehung von abweichenden Vertragsbedingungen des Auftraggebers setzt eine schriftliche Zustimmung der GP JOULE voraus.

(2)          Der Auftraggeber kann das Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das in den Online-Shop von GP JOULE integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Auftraggeber, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3)          Der Eingang der Bestellung über den Online-Shop wird dem Auftraggeber zeitnah per automatischer E-Mail bestätigt. Diese automatische Eingangsbestätigungs-E-Mail ist keine Annahmeerklärung und stellt auch keine verbindliche Auftragsbestätigung dar. Die Annahme des Angebots durch GP JOULE erfolgt grundsätzlich durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail, die die Bestellung in Textform verbindlich bestätigt.

(4)          Die Regelungen im Angebot gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor und werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzt.

(5)          Ergänzende, abweichende oder andere Änderungen gegenüber dem Angebot der GP JOULE werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber GP JOULE hierauf gesondert hinweist (Änderungen durch den Auftraggeber auf dem Angebot reichen hierzu nicht) und GP JOULE diese daraufhin schriftlich bestätigt.


§ 2          Vertragsgegenstand

(1)          Der genaue Leistungsumfang, Art und Anzahl der Komponenten, und Umfang der Serviceleistungen (Vertragsgegenstand), der voraussichtliche Liefer- bzw. Leistungstermin und der Vertragspreis ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.


§ 3          Lieferfrist, höhere Gewalt

(1)          Die Angaben zum Liefer- und/ oder Leistungstermin sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, unverbindlich.

(2)          Die Einhaltung von vereinbarten Fristen setzt die rechtzeitige Erfüllung der vereinbarten Verpflichtungen des Auftraggebers, wie zum Beispiel Übergabe von Unterlagen und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus.

(3)          Entschädigungsansprüche des Auftraggebers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung und Leistung, vorbehaltlich der Regelungen unter § 7 (Haftung) ausgeschlossen. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

(4)          Wird den Parteien die Erfüllung der Lieferung bzw. Leistungen durch unvorhersehbare Umstände, auf die sie keinen Einfluss haben und deren Abwendung mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann (insbesondere abweichende Standortbedingungen oder höhere Gewalt wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, Pandemien, hoheitliche Anordnungen), wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht, so sind die Parteien von ihren vertraglichen Leistungspflichten befreit, solange diese Umstände und deren Folgen nicht endgültig beseitigt sind.


§ 4          Abnahme, Gefahrenübergang

(1)          Besteht die Leistung der GP JOULE ausschließlich in der Lieferung, so hat der Auftraggeber die Lieferung bei Übergabe am Bestimmungsort zu überprüfen und innerhalb von 7 Werktagen etwaige Mängel schriftlich gegenüber GP JOULE anzuzeigen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mängelanzeige, gilt die Lieferung als mangelfrei. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe (Lieferung) an den Auftraggeber über. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers werden durch einen Verstoß gegen diese Obliegenheitspflicht nicht eingeschränkt.

(2)          Beinhaltet die Leistung der GP JOULE auch Serviceleistungen, so wird der Auftraggeber über den Abschluss der Leistungen informiert. Der Auftraggeber hat innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang dieser Information GP JOULE entweder eine Abnahmebestätigung oder eine Mängelanzeige in Textform zu übergeben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abnahme ansonsten als erteilt. Die Gefahr geht am Tag der Abnahme auf den Auftraggeber über.


§ 5          Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

(1)          Die im Angebot angegebenen Preise verstehen sich in Euro und – soweit diese nicht gesondert ausgewiesen ist – zzgl. Umsatzsteuer.

(2)          Die Fälligkeit der Zahlungen ergibt sich aus dem Angebot der GP JOULE.

(3)          Soweit die Fälligkeit der Zahlung an ein Ereignis geknüpft ist und sich dieses Ereignis aus Gründen verzögert, die GP JOULE nicht zu vertreten hat, so wird die Zahlung dennoch 4 Wochen nach dem gemäß Angebot geplanten Termin für das Ereignis zur Zahlung fällig.

(4)          Rechnungen für Zahlungen sind zehn Kalendertage nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig und sind ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto der GP JOULE.

(5)          Gegen Ansprüche des jeweiligen Vertragspartners kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

(6)          Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag behält sich GP JOULE das Eigentum an den Vertragsgegenständen vor. Solange das Eigentum noch nicht auf den Auftraggeber übergangen ist, hat der Auftraggeber GP JOULE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der Vertragsgegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sind.


§ 6          Mängelhaftung

(1)          Gewährleistungsrechte des Auftraggebers, solange dieser kein Verbraucher ist, setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2)          Mängelansprüche verjähren bei Verbrauchern in 24 Monaten nach erfolgter Übergabe oder Abnahme des Vertragsgegenstandes beim Auftraggeber. In übrigen Fällen verjähren die Gewährleistungsansprüche in 12 Monaten nach erfolgter Übergabe oder Abnahme des Vertragsgegenstandes beim Auftraggeber.

(3)          Nach Übergabe bzw. Abnahme des Vertragsgegenstandes haftet GP JOULE vorbehaltlich der Regelung in § 7 in der Weise, dass GP JOULE die Mängel zu beseitigen hat. GP JOULE wird den Vertragsgegenstand im Falle einer fristgerechten Mängelrüge, nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Es ist GP JOULE stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

(4)          Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Auftraggeber – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(5)          Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit oder bei Verschleiß. Gleiches gilt bei Schäden, die infolge unsachgemäßer Behandlung oder äußerer Einflüsse entstehen. Werden vom Auftraggeber oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. 

(6)          Bei Mängelrügen darf der Auftraggeber Zahlungen nur in dem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, kann GP JOULE die entstandenen Aufwendungen von dem Auftraggeber ersetzt verlangen.

(7)          Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen § 7 (Haftung).

(8)          Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

(9)          Die im Angebot angegebenen technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen stellen grundsätzlich keine Zusicherungen oder Garantien dar, es sei denn im Angebot ist ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart.


§ 7          Haftung

(1)          Die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

(2)          Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftenden Vertragspartner bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannten oder kennen mussten, hätten voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden

(3)          Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 8          Beauftragung Dritter

GP JOULE ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter als Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB zu bedienen, sofern sichergestellt ist, dass die Leistungen sach- und fachgerecht durchgeführt werden.


§ 9          Informationspflichten nach EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die Informationen zum Datenschutz der GP JOULE befinden sich hier: www.connect-gp-joule.de/datenschutz.


§ 10       Schlussbestimmungen

(1)          Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlich Husum.

(2)          Auf diese Bedingungen und das Angebot finden das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3)          Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. GP JOULE ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(4)          Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen und seiner sonstigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das Gleiche gilt, soweit der Vertrag eine Lücke aufweisen sollte. Eine unwirksame Bestimmung oder Lücke in dem Vertrag werden durch die Vertragspartner durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags am nächsten kommt. § 139 BGB wird insgesamt abbedungen.

(5)          Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.


§ 11 Widerrufsrecht

Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er ein Widerrufsrecht, über das er wie folgt belehrt wird:

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei einem Vertrag über eine Dienstleistung mit dem Tag des Vertragsschlusses, bei einem Vertrag betreffend den Kauf eines Produktes mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

GP JOULE Connect GmbH, Ceci-lienkoog 16, 25821 Reußenköge

Tel. 04671-6074-650

E-Mail. service.connect@gp-joule.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückführen ist. Haben Sie verlangt, dass eine Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zu dem Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

 

An

GP JOULE Connect GmbH

Cecilienkoog 16

22821 Reußenköge

E-Mail.  service.connect@gp-joule.de

 

Ich/Wir (*) widerrufe/n hiermit meinen/unseren (*) Kaufvertrag über die folgenden Güter (*) / für die Bereitstellung der folgenden Dienstleistungen (*),

- Bestellt am (*) / erhalten an (*),

- Name des/der Kunden,

- Adresse des/der Kunden,

- Unterschrift des/der Kunden (nur wenn dieses Formular auf Papier ausgefüllt wird), 

- Datum ___________

(*) Nichtzutreffendes bitte streichen